Inhaltsverzeichnis
A. ANMIETUNG VON FERIENWOHNUNGEN AUF DER UNTERKUFT-DUHNEN-PLATTFORM…1
B. VERMIETUNG VON FERIENWOHNUNGEN AUF DER UNTERKUFT-DUHNEN-PLATTFORM…1
A. ANMIETUNG VON FERIENWOHNUNGEN AUF DER UNTERKUNFT-DUHNEN-PLATTFORM
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1. Die Website www.unterkunft-duhnen.de (nachstehend „Plattform“) wird von der Braam GbR, vertreten durch Michael Braam, Wilhelm-Raabe-Str. 7, 27474 Cuxhaven betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für die Anmietung von Ferienwohnungen auf der Plattform.
1.2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform
2.1. Auf der Plattform können Nutzer Ferienwohnungen dritter Anbieter buchen, die von diesen Anbietern (nachstehend “Anbieter“) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Vermietung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des jeweiligen Anbieter, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.
3. Abschluss des Vertrages mit uns über die Nutzung der Plattform
3.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
3.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
3.3. Vertragssprache ist Deutsch.
4. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter
Nutzer können auf der Plattform entweder eine unverbindliche Anfrage an einen jeweiligen Anbieter stellen oder aber eine – auf der Plattform als verbindlich gekennzeichnete – verbindliche Anfrage. Bei verbindlichen Anfragen ist der Nutzer für die auf der Plattform angegebene Frist von 24 Stunden an seine Buchungsanfrage gebunden und gilt für den Vertragsschluss zwischen Nutzer und Anbieter Folgendes:
4.1. Die Präsentation der Ferienwohnungen auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Buchungsanfrage für eine jeweilige Ferienwohnung absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb der 24-stündigen Bindungsfrist des Angebots des Nutzers im Wege einer Mitteilung über das plattformeigene Nachrichtensystem oder sonst per E-Mail, Messenger, Fax o.ä. annimmt.
4.2. Die Vertragsdaten einschließlich auf der Plattform eingebundener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Anbieters werden auf der Plattform gespeichert. Sie können die Vertragsdaten einschließlich der bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”).
4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Kein Verbraucher-Widerrufsrecht für Mietverträge über Ferienwohnungen
Für den Geschäftsverkehr mit Verbrauchern, die im Wege des Fernabsatzes zustande gekommen sind, weisen wir auf Folgendes hin:
5.1. Ein Verbraucher-Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Soweit wir unsere Leistungen termingebunden erbringen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.
6.1. Dementsprechend besteht für Mietverträge über Ferienwohnungen, wie sie auf der Plattform abgeschlossen werden, kein Verbraucher-Widerrufsrecht.
6. Nutzerkonto
6.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
6.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
7. Zahlung und Rechnungsstellung
7.1. Die Zahlung für den Bezug der Waren oder Dienstleistungen von Anbietern auf der Plattform leistet der Nutzer direkt an den Anbieter.
7.2. Die betreffende Rechnung erhält der Nutzer ebenfalls direkt vom Anbieter.
8. Anforderungen an Nutzerbeiträge
8.1. Es dürfen nur rechtmäßige Nutzerbeiträge (Mitteilungen, Bewertungen o.ä.) auf oder über die Plattform kommuniziert werden. Insbesondere dürfen die Nutzerbeiträge und/oder deren Einstellung auf der Plattform keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Der Nutzer sichert uns zu, dass er über die erforderlichen Rechte für die Einstellung seiner Nutzerbeiträge auf der Plattform frei verfügen kann und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
8.2. Die Nutzerbeiträge, ob in Bild oder Text, dürfen keine Gewaltdarstellungen beinhalten und nicht sexuell anstößig sein. Sie dürfen keine diskriminierenden, beleidigenden, rassistischen, verleumderischen oder sonst rechts- oder sittenwidrigen Aussagen oder Darstellungen beinhalten.
8.3. Bewertungen, die zu Anbietern abgegeben werden, dürfen keine unzutreffenden Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik enthalten und nicht gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
9. Sperrung von Nutzerbeiträgen
9.1. Wir sind berechtigt, Nutzerbeiträge jederzeit zu sperren und/ oder zu löschen, sofern Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht entgegensteht.
10. Kündigung
10.1. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.
11. Information zur Gewährleistung der Anbieter
11.1. Wir informieren darüber, dass die Gewährleistungsverpflichtungen der Anbieter sich jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen richten, soweit in wirksam einbezogenen AGB des jeweiligen Anbieters nicht zulässiger Weise etwas Abweichendes geregelt ist.
12. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
12.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
12.3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
12.4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
12.5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
13.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
B. VERMIETUNG VON FERIENWOHNUNGEN AUF DER FERIENWOHNUGEN-CUXHAVEN-PLATTFORM
1. Betreiber und Anwendungsbereich
1.1 Die Website www.unterkunft-duhnen.de (nachstehend „Plattform“) wird von der Braam GbR, vertreten durch Michael Braam, Wilhelm-Raabe-Str. 7, 27474 Cuxhaven betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für die Vermietung von Ferienwohnungen.
1.2. Die AGB nach diesem Abschnitt B. richten sich nur an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
1.3. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.
2. Vertragsbeziehungen auf der Plattform
2.1. Auf der Plattform können Nutzer Ferienwohnungen von Anbietern anmieten, die von diesen Anbietern (nachstehend “Anbieter” oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über eine jeweilige Ware oder Dienstleistung schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab. Für diesen Vertrag gelten ggf. die AGB des jeweiligen Anbieters, sofern sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Die Anbieter können ihre AGB auf der Plattform bereitstellen.
3. Nutzerkonto
3.1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
3.2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.
4. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform
4.1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
4.2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. “Datei” > “Speichern unter”). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
4.3. Vertragssprache ist Deutsch.
5. Nutzung der Plattform als Anbieter
5.1. Anbieter können die Präsentation ihrer Ferienwohnungen in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.
6. Vergütung
6.1. Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir dem Anbieter eine Vergütung. Höhe und Fälligkeit der Vergütung sind auf der Plattform angegeben.
6.2. Rechnungen stellen wir per E-Mail.
7. Präsentation der Waren und/ oder Dienstleistungen auf der Plattform
7.1. Impressumspflicht: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass von Ihnen auf der Plattform eingepflegten Vermietungsangebote (nachstehend „Produktpräsentation(en)“) ein Impressum im Sinne von § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) enthalten, es sei denn, dass die Produktpräsentation ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dient und keine Auswirkung auf den Markt hat. Ausreichend ist dabei auch ein deutlich sichtbarer, als solcher erkennbarer und aussagekräftig bezeichneter (bspw. „Impressum“) Link auf ein an anderer Stelle im Internet vorhandenes Impressum des Anbieters.
7.2. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Dazu zählen für Unternehmer unter anderem: die Informationspflichten für den elektronischen Geschäftsverkehr (Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes etc.), die Informationspflichten beim Fernabsatz an Verbraucher (Widerrufsbelehrung bzw. ggf. Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts, Versandkostenangabe, Lieferzeitangabe etc.), der Hinweis auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter Angabe eines klickbaren Links dorthin (https://www.ec.europa.eu/consumers/odr), die Vorgaben der Preisangabenverordnung, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder produktspezifische Kennzeichnungspflichten (soweit sie auch für Werbung/Verkaufsangebote im Internet gelten).
7.3. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt.
8. Sperrung von Produktpräsentationen
8.1. Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Wir unterrichten Sie unverzüglich von der Sperrung und fordern Sie zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Die Unterbrechung der Produktpräsentation heben wir auf, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
9. Vertragslaufzeit
9.1. Die Vertragslaufzeit wird jeweils gesondert vereinbart.
10. Ranking von Produktpräsentationen
10.1. Empfehlungen werden entgeltlich gebucht und ranken ggf. vor allen anderen Produktpräsentationen.
10.2. Um dem Nutzer ein aktuelles Bild bieten zu können, wird das Ranking der Produktpräsentationen durch die Aktualität der Belegungskalender und / oder durch die Aktualität der eingegebenen Saisonpreise ggf. beeinflusst.
10.3. Das Ranking wird außerdem durch die Sucheingaben des Nutzers beeinflusst.
11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:
11.1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
11.4. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
11.5. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
11.6. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1. Es gilt deutsches Recht.
12.2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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